Seit Monaten gibt es im Indigenenreservat Standing Rock im US-Bundesstaat North Dakota massive Proteste gegen den Bau einer Erdöl-Pipeline. Die Demonstrierenden, insbesondere die Indigenen des Volkes der Sioux, wehren sich gegen die Zerstörung kulturell wichtiger Gebiete und befürchten schwere Umweltschäden. Menschenrechtsverletzungen und massive Polizeigewalt überschatten die Proteste. Ende Januar 2017 hat der neue US-Präsident Donald Trump den Bau dieses umstrittenen letzten Teilstückes der Ölpipeline im Namen des "nationalen Interessens" genehmigt und tritt somit die Rechte der Indigenen und den Umweltschutz mit den Füssen.

Die beiden Schweizer Grossbanken UBS und CS verwalten ansehnliche Aktienpakete bei den verantwortlichen Firmen und vergeben Kredite an diese. Halte den Druck auf die Banken aufrecht und fordere sie auf, bei Menschenrechtsverletzungen zu handeln!

Petition

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Credit Suisse und UBS stehen als Verwalterinnen ansehnlicher Aktienpakete und Kreditgeberinnen der verantwortlichen Firmen in der Verantwortung. Wir fordern die beiden Grossbanken auf, klar Stellung zu beziehen! Sie müssen in solchen Situationen Druck auf die Firmen ausüben zugunsten einer friedlichen Lösung des Konflikts und andernfalls einen Rückzug der Kredite und Dienstleistungen sowie den Verkauf der Aktien in die Wege leiten. Zudem verlangen wir, dass die Grossbanken in Zukunft bei allen Verträgen eine Rücktrittsklausel einbauen, um solche Verträgen und Dienstleistungen zu künden, wenn sich die Situation betreffend Umwelt und Menschenrechte verschlechtert.

Dakota Access Pipeline

Mit der geplanten Dakota Access Pipeline (DAPL) im Norden der USA sollen pro Tag durchschnittlich 470‘000 Barrel Erdöl quer durch vier Bundesstaaten gepumpt werden. Die fast 1900 Kilometer lange Leitung wird unterirdisch verlegt und führt unter mehreren Flüssen durch. Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb die Pipeline in der Region des Standing Rock Indigenenreservats in North Dakota umstritten ist. Die Lokalbevölkerung des indigenen Volkes der Sioux befürchtet, dass ein Leck in der Pipeline nicht nur ihre Trinkwasserversorgung lahmlegen würde, sondern mittel- und langfristig schwere Umweltschäden zur Folge hätte. Ausserdem führt die geplante Route der Pipeline mitten durch einen Friedhof und weitere Gebiete, die bei den Indigenen als heilig gelten.

Im April dieses Jahres wurden auf dem Gebiet der geplanten Pipeline ganze Zeltstädte errichtet, um friedlich gegen das Projekt zu protestieren. Im September erreichten die Proteste einen Höhepunkt und als Folge suspendierten die zuständigen Behörden die Bauarbeiten. Dieser Entscheid wurde jedoch kurz darauf durch ein nationales Gericht aufgehoben. In der Zwischenzeit haben die Demonstrierenden Unterstützung aus der ganzen Welt erhalten; so wuchs die Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort auf über Tausend und es gab weltweite Solidaritätskundgebungen. In den vergangenen Wochen reagierten die Sicherheitskräfte zunehmend mit gewaltsamen Übergriffen. Sie setzen Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer gegen die friedlichen Demonstrierenden ein. Bisher wurden über 400 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Dieses harte Vorgehen und die unmenschlichen Haftbedingungen werden derzeit von einem UNO-Sonderberichterstatter untersucht, der in einem kürzlich publizierten Bericht grobe Menschenrechtsverletzungen feststellte.

Trump erlaubt Bau

Im November schimmerte für kurze Zeit Hoffnung auf, als die zuständige Landverwaltungsbehörde in einer Kehrtwende beschloss, die Bauarbeiten zu suspendieren, bis weitere Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung abgeschlossen sind. Einen Tag später haben die Betreiberfirmen vor dem Bezirksgericht Washington Klage gegen diesen Entscheid eingereicht. Anfang Dezember hat das US Army Corps of Engineers entschieden, das Projekt vorläufig doch zu stoppen, indem sie das Durchleitungsrecht vorerst nicht erteilte. Stattdessen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung lanciert und nach alternativen Routen gesucht werden sollen. Kurz nach Amtsübernahme setzt Trump diesem Prozess jedoch ein jähes Ende: Ende Januar 2017 hat der neue US-Präsident verfügt, den Bau des letzten Teilstückes der DAPL abzuschliessen. Es ist besorgniserregend, wie der Staat, Banken und Firmen wirtschaftliche Interessen über die Menschenrechte stellen.

Die Rolle von UBS und CS

In diesem umstrittenen Pipeline-Projekt spielen die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS eine wichtige Rolle. Bereits bekannt war, dass die UBS und CS je rund 340 Millionen USD in Firmen investiert haben, die an der Pipeline beteiligt sind. Neue Recherchen von Greenpeace haben nun aber gezeigt, dass die Credit Suisse der Hauptgeldgeber des Projektes ist: Die Credit Suisse unterstützt das Projekt und die Besitzer der Pipeline mit Krediten im Wert von fast 1,4 Milliarden US-Dollar - viel mehr als jede andere beteiligte Bank.

Beide Schweizer Banken halten zudem Aktienpakte an drei von vier der am Bau der Pipeline beteiligten Firmen - Energy Transfer Partners, Energy Transfer Equity und Sunoco Logistics Partners. Ende letzten Jahres hat die CS ihren Aktienanteil an Energy Transfer Partners versiebenfacht (im Vergleich zum September 2016), jenen an Energy Transfer Equity vervierfacht. Die UBS hat ihre Anteile an diesen beiden Firmen im Vergleich zum September verdoppelt. Aktuell hält die CS somit Aktienpakete im Gesamtwert von mehr als 300 Millionen und die UBS im Gesamtwert von mehr als 650 Millionen.

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Minderheiten und indigene Völker einsetzt. Wir dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, informieren und sensibilisieren die Öffentlichkeit und nehmen die Interessen der Betroffenen gegenüber Behörden und Entscheidungsträgern wahr. Wir unterstützen lokale Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte von Minderheiten und indigenen Völkern und arbeiten national sowie international mit Organisationen und Personen zusammen, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen.

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